Kategorie: Stellungnahmen und Pressemitteilungen
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des GemeinsamenEuropäischen Asylsystems (GEAS-Umsetzungsgesetz)Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 20/4137Schreiben des Ministeriums vom 21. April 2026 mit Anlagen – Umdruck 20/6445
Sehr geehrter Herr Kürschner,sehr geehrte Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses,vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem oben benannten Gesetzentwurf und dem dazugehörigen Änderungsantrag.Als Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e. V. möchten wir dazu wie folgt Stellung nehmen:Der Gesetzentwurf verweist im Wesentlichen auf die Schaffung von Verordnungsermächtigungen zur Regelung der konkreten Ausgestaltung der Umsetzung…
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Aktueller Kita-Bericht und Gesetzesänderungen: Wohlfahrtsverbände warnen vorfalschen Schlussfolgerungen und sehen Chancen in den veränderten Auslastungen
„Sinkende Kinderzahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Kitas weiterhin unter erheblichem Druck stehen“, erklärt Heiko Naß, Vorsitzender der Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände S-H. Der aktuelle Bericht zur Kindertagesbetreuung vermittle ein Bild der Entspannung, das der Realität in den Einrichtungen nicht gerecht werde. Trotz rückläufiger Zahlen fehlten landesweit weiterhin mehrere tausend Kita-Plätze. Gleichzeitig seien freie…
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Wohlfahrtsverbände: Streit um das Programm „Demokratie leben!“ –Bundesbildungsministerin sendet falsche politische Signale
Kiel, 7. Mai 2026 I Angesichts der aktuellen Landtagsdebatte zur Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ warnen die Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein vor den Folgen eines unklaren Umbaus. „Das Programm, Demokratie leben!‘ ist ein zentrales Instrument der Bundesregierung, um die Zivilgesellschaft und die Prävention gegen Extremismus zu fördern sowie die demokratische Kultur zu stärken. Gerade in Zeiten…
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes;Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 20/4019
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kürschner,sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme und die Gelegenheit, die Perspektive der freien Wohlfahrtspflege in die Diskussion einzubringen.Die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e. V. hat sich bereits im Oktober 2025 im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf eines § 175a LVwG geäußert. An diese…
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Standortfaktor für Zusammenhalt undDemokratie
Kiel, 5. Mai 2026 │Angesichts sozialer Spaltung und zunehmendem Rechtspopulismus leistet die Wohlfahrt einen wesentlichen Beitrag für eine stabile Demokratie und Gesellschaft. Die Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein warnen deshalb Bund, Land und Kommunen, die Soziale Arbeit ausschließlich als Kosten- und Einsparfaktor zu sehen.Stattdessen sollten gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen des modernen Sozialstaates gesucht werden. Unter dem…
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Wohlfahrtsverbände kritisieren Rückführungsankündigung des Kanzlers als „populistischund fahrlässig“
Die Wohlfahrtsverbände in Schleswig‑Holstein bewerten die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz kritisch, rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihre Heimat zurückzuschicken. Anlass sind Äußerungen des Kanzlers im Zusammenhang mit Gesprächen über den Wiederaufbau Syriens. Die Verbände warnen vor populistischenVereinfachungen und verweisen auf die humanitären, gesellschaftlichen undarbeitsmarktpolitischen Folgen eines solchen Vorstoßes.Die…
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Überschuldung bei Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte: Fachtag stärktZusammenarbeit in Schleswig-Holstein
Millionen Menschen in Deutschland gelten als überschuldet. Menschen mit Flucht- undMigrationsgeschichte sind dabei häufig besonderen Risiken ausgesetzt: unsichereBeschäftigung, geringere Einkommen, sprachliche Hürden sowie fehlende Kenntnisse desdeutschen Sozial-, Rechts- und Finanzsystems erschweren den Umgang mit finanziellenProblemen. Gleichzeitig greifen aufenthaltsrechtliche Fragen, Sozialleistungen undwirtschaftliche Situation eng ineinander. Wirksame Unterstützung ist deshalb nur möglich,wenn Migrationsberatung und Schuldnerberatung eng zusammenarbeiten.Vor…
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Michael Selck und Heiko Naß: „EU-Migrationsstrategie greift zu kurz und in die falscheRichtung – Fluchtverhinderung und Integration bleiben politisch auf der Strecke“
Zur Vorstellung der neuen Migrations-Strategie der EU-Kommission äußerten sich heute derKoordinator des Fachausschusses Migration der Landes-Arbeitsgemeinschaft der freienWohlfahrtsverbände (LAG-FW), Michael Selck, sowie der Vorsitzende der LAG-FW, Heiko Naß,gemeinsam in Kiel. „Es hat sich schleichend etabliert, dass sich Migration als etwas Negatives und Bedrohliches in deröffentlichen Wahrnehmung verfestigt hat. Das Europäische Parlament folgt nach jahrelangenVerhandlungen diesem…
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Schriftliche Stellungnahme zumEntwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-HolsteinGesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, FDP und SSW, Drucksache 20/3684Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/3706Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-HolsteinGesetzentwurf der Fraktion der FDP, Drucksache 20/3690Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung von VerfassungsbeschwerdenGesetzentwurf der Fraktion des SSW, Drucksache 20/71
Sehr geehrter Vorsitzender,sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,für die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein bedanken wir uns für die Beteiligung an dem parlamentarischen Verfahren zur Änderung der Landesverfassung und der Möglichkeit, zu den dazu vorgelegten Gesetzentwürfen Stellung zu nehmen. Die freien Wohlfahrtsverbände setzen sich entsprechend ihres Selbstverständnisses und Menschenbildes dafür ein, Menschen in ihrem…
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Zukunft braucht Familienzentren – weil Kinder, Elternund Gesellschaft starke Orte brauchen
Die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein lädtgemeinsam mit dem Sozialministerium Schleswig-Holstein zum landesweiten Fachtag nachKiel ein.Kiel – Angesichts wachsender gesellschaftlicher Herausforderungen – vom Fachkräftemangel überwachsende Armut bis hin zu steigenden psychischen Belastungen – gewinnt die Arbeit für Familienzunehmend an Bedeutung. Die Systeme sind überlastet, die Hilfs- und Unterstützungsbedarfe groß.Wohin können sich Familien niedrigschwellig und wohnortnah…
