Wohlfahrtsverbände: Streit um das Programm „Demokratie leben!“ –Bundesbildungsministerin sendet falsche politische Signale

Kiel, 7. Mai 2026 I Angesichts der aktuellen Landtagsdebatte zur Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ warnen die Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein vor den Folgen eines unklaren Umbaus.

„Das Programm, Demokratie leben!‘ ist ein zentrales Instrument der Bundesregierung, um die Zivilgesellschaft und die Prävention gegen Extremismus zu fördern sowie die demokratische Kultur zu stärken. Gerade in Zeiten der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung und des erstarkenden Rechtspopulismus sind die vielfältigen Projekte unerlässlich. Die Umbaupläne der Bundesregierung bremsen das große Engagement jetzt aber aus. Für die Träger und Initiativen, die sich in Schleswig-Holstein durch ,Demokratie leben!‘ Respekt und Anerkennung aufgebaut haben, ist das ein völlig falsches Signal“, stellt Heiko Naß fest, Vorsitzender der Landes Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände.

Die Verbände, die gestern ihre Kampagne „Wohlfahrt: Demokratie in Aktion“ zum 80. Bestehen der Landes-Arbeitsgemeinschafts vorgestellt haben, zeigen sich besorgt. Sie kritisieren vor allem die fehlende Transparenz. Ohne klar kommunizierte und nachvollziehbare Evaluation wirke ein Umbau schnell willkürlich oder politisch motiviert. Gerade in der Extremismusprävention sei Offenheit entscheidend, um Vertrauen bei Trägern, Öffentlichkeit und Betroffenen zu sichern.

Der Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt in Schleswig-Holstein Michael Selck: „Die Bundesbildungsministerin tut das Gegenteil. Sie zerstört Vertrauen und stellt bisher beteiligte Gruppen öffentlich als nicht relevant genug dar, um unsere Demokratie zu schützen. Dabei wirft sie
ihnen sogar Arroganz vor und schadet damit dem gesamten System. Gleichzeitig liefert sie den Gegnern unserer Demokratie noch Argumente, indem sie Teile des Programms als ineffektiv oder ideologisch gesteuert abwertet – ohne transparente Daten, allein auf Basis persönlicher
Präferenzen. Das schwächt die demokratische Zivilgesellschaft und nutzt am Ende denjenigen, die unsere Demokratie angreifen.“

Abschließend fordern die Wohlfahrtsverbände ein Umsteuern. Der aktuelle Kurs beschädige das Programm „Demokratie leben!“ und untergrabe Vertrauen. Die Bundesregierung müsse den Umbau stoppen, auf Grundlage klarer Fakten transparent prüfen und gemeinsam mit der Praxis
das Programm weiterentwickeln.