Zur Vorstellung der neuen Migrations-Strategie der EU-Kommission äußerten sich heute der
Koordinator des Fachausschusses Migration der Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände (LAG-FW), Michael Selck, sowie der Vorsitzende der LAG-FW, Heiko Naß,
gemeinsam in Kiel.
„Es hat sich schleichend etabliert, dass sich Migration als etwas Negatives und Bedrohliches in der
öffentlichen Wahrnehmung verfestigt hat. Das Europäische Parlament folgt nach jahrelangen
Verhandlungen diesem populistischen Framing und konzentriert sich in seiner Strategie darauf, wie
man Menschen, die sich möglicherweise in höchster Not befinden, möglichst schnell „loswerden“
kann. Dies ist nicht die Haltung der Wohlfahrtsverbände“, so Michael Selck.
LAG-Vorsitzender Heiko Naß: „In den vergangenen Jahren haben sich viele Menschen, die zu uns
gekommen sind, gut integriert und leisten einen wesentlichen Beitrag für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. In vielen Bereichen der sozialen Arbeit sind sie nicht mehr wegzudenken und
halten tagtäglich zum Beispiel die Pflege am Laufen. Wir sollten mehr über Erfolge bei der
Integration sprechen, als nur über Abschiebung und Ausgrenzung. Und wir sollten an der
Willkommenskultur festhalten. Insofern setzen wir uns für menschenwürdige Verfahren an den EUAußengrenzen ein.“
Die heute vorgestellten Grundlagen, die die Politik der EU-Mitgliedsstaaten prägen werden, haben
das Potenzial, für mehr Leid und Rechtsverletzungen für flüchtende Menschen zu sorgen. Im
Einzelnen werden mehr Menschen an den EU-Grenzen festgehalten, die Verfahren für
Asylsuchende erschwert und das Asylrecht massiv in seiner Grundsubstanz verletzt.
Michael Selck: „Es kann nicht der Weg einer souveränen Migrationspolitik sein, die Verantwortung
für das eigene staatsrechtliche Handeln auf die Länder mit EU-Außengrenzen abzuwälzen und sich
so der Aufgabe der humanitären Gestaltung zu entziehen.“
Bezeichnend sei auch, dass bei den Themen, die von irregulärer Migration bis zu kriminellen
Schlepperbanden, munter durchmischt werden, die Bereiche Fluchtverhinderung oder gelingende
Integration keine echte Rolle spielen. „Das ist“, so Michael Selck, „nicht nur fahrlässig zu kurz
gesprungen, sondern politisch-humanitär erbärmlich.“
LAG SH 
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